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Gebühren,

 

1) von einer öffentlichen Gebietskörperschaft festgesetzte Abgaben, die als Gegenleistungen für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung zu entrichten sind. Im Unterschied zu den Steuern, die keinerlei Anspruch auf Gegenleistung begründen, und zu den Beiträgen entsteht die Gebührenpflicht erst durch die tatsächliche individuelle Inanspruchnahme oder Veranlasssung der öffentlichen Leistung. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Inanspruchnahme freiwillig oder zwangsweise (z. B. Anschlusszwang und Benutzungszwang bei Wasserleitungen und Kanalisation) erfolgt. Gebühren spielen v. a. im kommunalen Bereich eine Rolle. Rechtsgrundlagen sind die Kommunalabgabengesetze der Länder und die Gebührensatzungen der Gemeinden. Juristisch wird unterschieden zwischen Gebühren für eine besondere Amtshandlung oder sonstige Tätigkeit der Verwaltung (Verwaltungsgebühren, z. B. für die Erteilung einer Baugenehmigung) oder der Justiz (Gerichtsgebühren als Teil der Gerichtskosten) und Gebühren für die Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung oder Anlage, wie z. B. Müllabfuhr, Straßenreinigung, Sportanlagen (Benutzungsgebühren). Die Erhebung von Verwaltungsgebühren darf nicht dazu dienen, dem Gebührenberechtigten zusätzliche Einnahmen zu verschaffen. Vielmehr darf das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Gemeinde nicht überschreiten (Kostendeckungsprinzip), und die erbrachte Leistung sowie die hierfür entrichtete einzelne Gebühr müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen (Äquivalenzprinzip). Bei Benutzungsgebühren ist eine geringfügige Überschreitung des Kostenansatzes um bis zu 3 % unschädlich. Der Anteil der Benutzungsgebühren an den Ausgaben für städtische Einrichtungen (Kostendeckungsgrad) fällt sehr unterschiedlich aus.

 

Während die Einnahmen aus Gebühren bei Bund und Ländern nur eine untergeordnete Rolle spielen, haben sie bei den Gemeinden einen Anteil an den bereinigten Einnahmen (Gemeindefinanzen) von (1994) 14,8 % in den alten Ländern beziehungsweise 9,5 % in den neuen Ländern. Höhe und Anstieg der kommunalen Benutzungsgebühren sind in den letzten Jahren vielfach kritisiert worden; umstritten war v. a. die Praxis einiger Gemeinden, bei der Berechnung kalkulatorischer Kosten (Abschreibungen und Zinsen) anstelle der Anschaffungskosten die in der Regel höheren Wiederbeschaffungskosten zugrunde zu legen. Einige Länder haben inzwischen in ihren Kommunalabgabengesetzen den Ansatz von Anschaffungs- beziehungsweise Herstellungskosten bei der Kostenkalkulation vorgeschrieben (Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Sachsen). Für die Gebührenpraxis nordrhein-westfälischen Gemeinden hat das Oberverwaltungsgericht Münster am 5. 8. 1994 eine viel beachtete Grundsatzentscheidung getroffen, der zufolge bei bereits voll abgeschriebenen Wirtschaftsgütern mit unerwartet längerer Nutzungsdauer die Verrechnung kalkulatorischer Wertminderungen unzulässig ist und beim Ansatz kalkulatorischer Zinsen für das aufgewandte Kapital historischer Anschaffungswerte anzusetzen sind.

 

In Österreich unterliegen bestimmte Schriften (z. B. Eingaben, Zeugnisse) und beurkundete Rechtsgeschäfte (z. B. Darlehens- und Kreditverträge, Hypothekarverschreibungen, Vergleiche, Wechsel, Zessionen) sowie Sportwetten und Ausspielungen (z. B. Tombolas und Lotterien) nach dem Gebührengesetz von 1957 »Stempel- und Rechtsgebühren«. Finanzwissenschaftlich sind diese zum Teil durch »Stempelmarken« zu entrichtenden Gebühren eher als Steuern zu qualifizieren; echte Gebühren sind dagegen die kommunalen Gebühren sowie die Verwaltungsabgaben, die Bund und Länder nach den Verwaltungsabgaben-VO für begünstigende Verwaltungsakte erheben.

 

Auch für die in der Schweiz erhobenen Gebühren gelten Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip.

 

Literatur:

 

G. Kreft: Die begriffl. Abgrenzung von Steuer u. Gebühr (1968);

 R. Wendt: Die G. als Leistungsmittel (1975);

 P. Bohley: G. u. Beitr. (1977);

 G. Clausen: Das gebührenrechtl. Kostendeckungsprinzip (1978);

 F. Kirchhof: Die Höhe der G. (1981);

 G. Zeitel: G. u. Beitr., in: Hwb. der Wirtschaftswiss., Bd. 3 (1981);